Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Schlaf-Laden

§ 1 Allgemeines

Sämtliche Angebote und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB's) der Verkäuferin. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. AGB's des Käufers, insbesondere Einkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, haben keine Gültigkeit, soweit sie den AGB's der Verkäuferin entgegenstehen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Verkäuferin sie schriftlich bestätigt.
Die AGB's von eBay gelten ergänzend, sofern sie nicht im Widerspruch zu den AGB's der Verkäuferin stehen.
Mit der Abgabe eines Gebotes erklärt sich der Bieter ausdrücklich mit der Geltung der AGB's der Verkäuferin einverstanden.

§ 2 Vertragsschluss

Bei Versteigerungen im Internet kommt der Vertrag automatisch mit dem Höchstbietenden im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion zustande.
Alle Preise verstehen sich in EURO inklusive der jeweils gültigen MwSt. (derzeit 19 %) und zuzüglich der jeweiligen Verpackungs- und Versandkosten, welche auf der Angebotsseite des jeweiligen Artikels angegeben werden.

§ 3 Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertrag ist der Ort der Handelsniederlassung der Verkäuferin.

§ 4 Zahlung

Der Käufer kann nach seiner Wahl den Kaufpreis nebst Versandkosten per Banküberweisung, über PayPal oder per Nachnahme zahlen. Im Falle der Nachnahme wird der Kaufpreis bei Anlieferung und Vorlage des Nachnahmescheins durch den jeweiligen Zustelldienst fällig. Ansonsten wird der Kaufpreis mit Erhalt der Bestätigungs-E-Mail der Verkäuferin nach dem Ende der Auktion fällig.
Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug und leistet auch nach schriftlicher Aufforderung der Verkäuferin nicht binnen 7 Tagen, so steht der Verkäuferin ein Rücktrittsrecht zu. In diesem Fall trägt der Käufer die durch die Rückabwicklung entstehenden Kosten.

§ 5 Lieferung

Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn die Verkäuferin sie ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.
Ist die versprochene Ware ausnahmsweise nicht verfügbar, behält sich die Verkäuferin vor, diese nicht zu erbringen. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche kann der Käufer deshalb nicht geltend machen, er wird aber von seiner Gegenleistungspflicht frei.
Erfolgt die Abnahme, vorbehaltlich der Rechte des Käufers nach § 320 BGB, infolge des Verschuldens des Käufers nicht rechtzeitig, so hat die Verkäuferin die Wahl, nach Fristsetzung von 3 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder die Abnahme einzuklagen.
Bei Lieferungen und Leistungen an Käufer im Ausland gehen alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung durch die Verkäuferin im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers zu Lasten des Käufers.
Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, sowie unverschuldeten Betriebsstörungen wird die Lieferungsfrist automatisch um die Dauer der Behinderung verlängert.

§ 6 Gewährleistung, Garantie und Mängel

Für sämtliche Neuwaren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten, für sämtliche Gebrauchtwaren von 12 Monaten, jeweils ab Übergabe der Kaufsache.
Zusätzlich steht dem Käufer die jeweils vom Hersteller gewährte Garantie auf die Kaufsache zu, welche für Neuwaren 24 Monate und für Gebrauchtwaren 12 Monate beträgt.
Die Farben der im Internet abgebildeten Produkte können aus, von der Verkäuferin nicht zu verantwortenden, Gründen (Monitoreinstellungen beim Käufer, Qualität der Grafikkarte beim Käufer etc.) vom Original leicht abweichen. Derartige leichte Farbabweichungen berechtigen nicht zur Ausübung von Gewährleistungs- oder Schadensersatzrechten. Im Zweifel gilt die Produktbeschreibung zur Farbe auf der Angebotsseite als verbindlich.
Ist der Käufer Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, so gilt darüber hinaus folgendes:
Der Käufer muss offensichtliche Mängel binnen 8 Tagen ab Erhalt der Ware schriftlich bei der Verkäuferin rügen, ansonsten gilt die Ware als genehmigt. Handelsübliche oder geringe Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins der Ware berechtigen den Käufer nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen. Im Falle von Mängeln ist die Verkäuferin berechtigt, diese nach ihrer Wahl auszubessern oder Ersatz zu liefern. Schlägt diese Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl hinsichtlich der mangelhaften Ware die Herabsetzung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Vertrag verlangen.

§ 7 Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Verkäuferin als auch gegen deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln beschränkt. Unberührt hiervon bleiben Schadensersatzansprüche wegen der mindestens fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Der Schadensersatz ist auf, bei Geschäften der vorliegenden Art typischerweise entstehende, Schäden begrenzt.

§ 8 Widerrufsrecht

Ist der Käufer Verbraucher, so steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Das heißt, er kann seine Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, Sie haben in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Monats-Frist beginnt erst nach Erhalt der Belehrung und mit Eingang der gekauften Ware beim Käufer. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an die Verkäuferin.

Der Widerruf ist zu richten an:
Schlaf-Laden
Michael Schäfer
Fichtestraße 12
59071 Hamm
Fax: 0 23 81 – 44 30 67
e-Mail: info@schlaf-laden.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Die Ware ist mit sämtlichen Zubehörteilen, in der Originalverpackung und mitsamt der Originalrechnung zurückzusenden. Hygiene-Artikel, wie z. Bsp. Zahnschienen, Nasenklammern etc., können nur im ungeöffneten Zustand zurückgenommen werden. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist er der Verkäuferin insoweit ggf. zum Wertersatz verpflichtet. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, soweit die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Um diese Wertersatzpflicht zu vermeiden, sollte der Käufer die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Die Ware ist stets versichert an die Verkäuferin zurückzusenden. Grundsätzlich ist die Rücksendung für den Käufer völlig kostenfrei, die Verkäuferin übernimmt die anfallenden Kosten. Nur ausnahmsweise hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, nämlich wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Ware nicht mehr als 40,00 Euro beträgt, oder wenn der Käufer bei einem höheren Kaufpreis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes seine Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Käufer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.

Das Widerrufsrecht besteht nicht für
· Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
· Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
· Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.
· Für Waren, die außerhalb der gesetzlichen Frist zurückgesandt werden
 
§ 9 Aufrechnung

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Käufers ist, vorbehaltlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen, ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht am Kaufpreis ist ausgeschlossen.

§ 10 Abtretung

Die Verkäuferin ist berechtigt, ihre Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.

§ 11 Schlussbestimmungen

Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Teile ausschließlich deutschem Recht.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in engem Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Düsseldorf.
Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bestimmungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, durch die der verfolgte wirtschaftliche Zweck bestmöglich verwirklicht wird.

Impressum:

Schlaf-Laden
Michael Schäfer
Fichtestraße 12
59071 Hamm
Fon: 0 23 81 – 44 30 65
Fax: 0 23 81 – 44 30 67
e-Mail: info@schlaf-laden.de 
Umsatzsteuer ID: